Forderung nach rascher Pflegereform

Der Vorst0ß einer Gruppe junger Unions-Abgeordneter für eine rasche Reform der Pflegeversicherung und die Einführung einer Kapitalrücklage hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. So kritisierte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher: „Eine einseitige Belastung der Versicherten mit einem Einheitsbetrag für einen Kapitalstock ist nicht gerecht.“ Die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, sagte: „Mit ihrem Manifest greifen die jüngeren Unionsabgeordneten die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung an.“ Die Forderung löse weder die Finanzprobleme noch verbessere sie den Leistungskatalog. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Aschenberg-Dugnus wies den Vorwurd der jungen Unionsabgeordneten zurück, die Pflegereform werde verzögert. Bundesgesundheitsminister Bahr und die christlich-liberale Koalition würden wie vereinbart in diesem Sommer ein Eckpunktepapier vorlegen. Für die Grünen erklärte Pflegeexpertin Scharfenberg: „Wir brauchen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.“ Der Verband der privaten Krankenversicherung begrüßte den Vorstoß, eine Kapitalrücklage einzuführen. Nur so sei eine generationsgerechte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung möglich.

(Quelle: care konkret / Nr. 33

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