Kostenfalle Notruf

In Berlin wurde jüngst darüber diskutiert, was genau einen Notfall ausmacht und wie teuer er sein darf. Als erste Konsequenz dieser Diskussion muss man seit dem 2. Juli 2012 damit rechnen, nach dem Ruf eines Rettungswagens die entsprechende Rechnung im Briefkasten zu haben. Krankenkassen und Politik haben sich hitzige Streitgespräche darüber geliefert und keine zufriedenstellende Einigung erzielen können. Darum haben sich nun die Ärztekammer Berlins und auch der Hausärzteverband an der Diskussion beteiligt, um eine schnellere Einigung in diesem Fall zu erwirken. Seit Anfang Juli, so die Feuerwehr, werden unzählige Rechnungen an Patienten herausgeschickt, die einmal den Rettungswagen gerufen haben.

Ursache der ganzen Debatte war die Kündigung der Vereinbarung zur Kostenübernahme, welche durch die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen gegenüber dem Rettungsdienst ausgesprochen wurde. Seit dieser Entscheidung vom 1. Juli melden sich immer mehr besorgte Bürger und Ärzte bei der Berliner Feuerwehr und äußern die Befürchtung, eine Rechnung tragen zu müssen, wenn sich der Patient nach dem Ruf des Rettungswagens als nicht transportbedürftig erweist. Laut der Feuerwehr selbst sei diese Angst aber unbegründet. In der Befürchtung, ein aufwändiges Verfahren der Kostenerstattung zu verursachen, haben sich schon einzelne Krankenkassen dafür ausgesprochen, die bisherige Regelung wiederherzustellen.

Der Berliner Hausärzteverband ist der Ansicht, dass die Krankenkassen die jüngsten Entwicklungen selbst zu verschulden haben. Die Art und Weise, wie ein ursprünglich patientenfreundliches System aus den Angeln gehoben wurde, sei unanständig und inakzeptabel. Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sollen nicht weiter verunsichert werden, weshalb die Berliner Ärztekammer auch eine schnelle Einigung fordert. Schließlich könnte das neue Abrechnungssystem gravierende Folgen nach sich ziehen, nicht zuletzt wegen der vielen sozial schwachen Bürger in Berlin.

Die Krankenkassen hingegen brachten auf diese Vorwürfe hin erneut zur Sprache, dass sie einen erneuten Wechsel zum alten System noch immer befürworten. Zudem üben sie starke Kritik an der mangelnden Gesprächsbereitschaft auf Seiten der Politik. Laut Ersatzkassenverband vdek Berlin Brandenburg wurden die Kündigungen seitens der Krankenkassen bereits im März ausgesprochen.

Im Zuge gerichtlicher Verfahren wollten die Kassen in der gemeinsamen Regelung bestimmte Teile ändern, woraufhin die Senatsinnenverwaltung aber forderte, dass die Krankenkassen im Gegenzug auf die zuvor verabredeten Beanstandungs- und Prüfrechte verzichten sollten. Am Donnerstag haben sich Kassen und Politik zu einem weiteren Gespräch getroffen, um diverse Konfliktpunkte zu klären. Das Oberverwaltungsgericht soll den Konflikt alsbald in zweiter Instanz schlichten und entscheiden, ob die Gebühren für den mobilen Rettungsdienst angemessen sind. Diese führen in Berlin laut Statistik die Deutsche Rangliste an.

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