Krankenkassen fürchten, geplündert zu werden

„Riesentrick“ und „Gelddruckmaschine“ für Ärzte – der GKV-Spitzenverband hat empört auf den Arbeitsentwurf zum Versorgungsgesetz reagiert. Die Koalition hat dem Druck der Krankenkassen nachgegeben und in den aktuellen Referentenentwurf eine Kostenbremse eingebaut. Dort heißt es in der Gesetzesbegründung: Es entsteht kein Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigungen „auf Vergütung der jeweils abgerechneten Ist-Leistungsmengen im Sinne einer ungedeckelten Einzelleistungsvergütung“. Das Bundesgesundheitsministerium schließt daher „Milliardengeschenke“ für Ärzte aus. Zuvor hatte der GKV-Spitzenverband mit der Ankündigung, das Versorgungsgesetz könne die Versicherten mit zusätzlichen Milliarden Euro für Ärzte teuer zu stehen kommen, für viel Wirbel gesorgt. Die Krankenkassen hatten im Arbeitsentwurf zum Versorgungsgesetz das Risiko gesehen, dass Vertragsärzte insgesamt einen Honorarzuwachs von bis zu 2,8 Milliarden Euro erzielen könnten. Ziel des Versorgungsgestzes ist es, Ärzte in unterversorgte Gebiete zu locken. Dafür sollen die bisher geltenden Abstaffelungen des Regelleistungsvolumens wegfallen. Im Arbeitsentwurf gibt es dazu einen Passus, der es aus Sicht der Kassen in sich hatte: Die „IST-Leistungsmengen“ sollte zur Grundlage für die Berechnung der Arzthonorare genommen werden. Damit würde die Budgetierung faktisch fallen.

Den Kassen zufolge gibt es aber auch jetzt keinen Grund zur Entwarnung, denn im Kern bleibe ja alles beim Alten.

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