Ministerium verliert Mistelstreit

Immer wieder fällt das Bundesgesundheitsministerium (BSG) dem Bundesausschuss in den Rücken. So auch in der Misteltherapie gegen maligne Tumoren, die der Bundesausschuss mit Ausnahme der Palliativmedizin ausgeschlossen hatte. Das geht zu weit, entschied jetzt das BSG.

Als Konsequenz der Intervention des BSG in Kassel dürfen auch homöopathisch und anthroposophisch tätige Ärzte begleitend zur schulmedizinischen Krebstherapie keine Mistelpräparate verordnen. Streitig war die Ausnahmeliste für rezeptfreie Arzneien, die die Kassen bezahlen dürfen, wenn sie bei schwerwiegenden Erkrankungen als Standardtherapeutika gelten.

Danach sind die Mistel-Präparate für die Indikation „in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität“ zulässig. Insbesondere anthroposophische Ärzte bezogen die Indikation nur auf die malignen Tumoren und verordneten Mistel-Präparate auch für die kurative, adjuvante Therapie maligner Tumore.

Der Bundesausschuss fühlte sich mißverstanden und wollte Ende 2004 die Mistel-Verordnungen jenseits der palliativen Therapie durch eine für die gesamte Ausnahmeliste gültige Klarstellung ausschließen. Das BSG beanstandete dies, so dass die Einschränkung bislang keinen Eingang in die Richtlinie gefunden hat. Die Klage des Bundesausschusses blieb zunächst ohne Erfolg. Mit dem Ministerium verwiesen die Instanzgerichte auf die therapeutische Vielfalt und die gesetzliche Sonderstellung der besonderen Therapieeinrichtungen.

Die Richtlinie müsse daher die ganzheitliche Sicht der Homöopathie und Anthroposophie beachten. Verordnungsregeln dürften sich nur auf bestimmte Krankheitsbilder beziehen, hier maligne Tumoren. Weitergehende Anwendungsvoraussetzungen seien unzulässig.

In seinem Urteil bekräftigt der BSG-Vertragsarztsenat aber nur seine eigene Zuständigkeit: Die Arzneimittelrichtlinien wirkten sich zwar auch auf die Versicherten aus, richteten sich aber zunächst direkt an die Ärzte. Weiter bekräftigte der BSG-Vertragsarztsenat seine bisherige Rechtsprechung, wonach der GBA nur einer Rechtsaufsicht unterliegt. Fachliche Weisungen dar.

Fachliche Weisungen darf das Bundesgesundheitsministerium nicht erteilen.

Als rechtliche Beanstandung war das Eingreifen des Ministeriums unzulässig, urteilte das BSG. Die Begrenzung einer Therapie auf bestimmte Zielsetzungen sei eine allgemeine Regel, die sich auf alle Therapieeinrichtungen erstrecken dürfe. Nur in diesem Rahmen sei die Therapievielfalt zu beachten.

Der GBA habe nur klarstellen wollen, dass die Einschrämkungen auch für die Anthroposophie und Homöopathie gelten.

Besondere Bedeutung hat das in der vorläufigen Urteilsbegründung verwendete Wort „klarstellen“. Es drückt aus, dass der GBA die kurativ-adjuvante Mistel-Therapie von Beginn an ausschließen wollte und auch ausgeschlossen hat und damit nur missverstanden worden ist.

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