Reform – ohne Erfolgsgarantie

Es bedarf prophetischer Gaben, um die Wirkungen des Versorgungsstrukturgesetzes voraussagen zu können. Das betrifft sowohl die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in strukturschwachen Gebieten als auch die zusätzlichen Kosten, die für die Krankenkassen entstehen, wenn Mengenbegrenzungen entfallen und für Ärzte finanzielle Anreize gesetzt werden. Kein einziger Satz in diesem Gesetz hat eine unmittelbare Wirkung auf die medizinische Versorgung. Das Gesetz ermöglicht nur Handlungsspielräume für die Selbstverwaltung der Ärzte- und Krankenkassen – vielfach nur als konditionierte Kann-Vorschrift formuliert. Der Politik kann das jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ihre relative Machtlosigkeit ist Folge eines weitgehend selbstverwalteten Gesundheitswesens, in dem Organisationen der Ärzte und der Krankenkassen und nicht zuletzt das Verhalten der Leistungsträger selbst die medizinische Versorgung bestimmen. Die Alternative dazu wäre „Staatsmedizin“ – dies von einem liebral geführten Gesundheitsministerium zu erwarten, wäre Aberwitz. Allerdings hat die Selbstverwaltung in der Vergangenheit Schwächen gezeigt. Ein besonders wunder Punkt ist, dass Ärzte und Krankenkassen diametral entgegengesetzte Auffassungen zum Versorgungsbedarf haben. Bis heute gibt es keinen Konsens, wie Morbidität zu messen ist. Hier werden Länder, Landkreise und Kommunen künftig ein Korrektiv bilden. Erstmals erhalten die Länder eine Rolle im Bundesausschuss. Die Verantwortung der Regionalpolitik für die medizinische Versorgung vor Ort wird gestärkt. All dies sind jedoch keine Garantien dafür, dass es in Zukunft keine Versorgungslücken geben wird. Wer dies heute verspricht, nimmt den Mund zu voll.

(Aus der Ärztezeitung vom 08.08.2011 ein Kommentar von Helmut Laschet)

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