Unterbringung kann verhindert werden

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass allein die Notwendigkeit der Überwachung von Medikamenteneinnahmen eine stationäre Unterbringung von Patienten nicht rechtfertigt.

Wenn mit der Unterbringung eines Patienten in einem Krankenhaus oder anderen Einrichtigungen lediglich die regelmäßige Einnahme von erforderlichen Medikamenten sichergestellt werden soll, dann ist diese Unterbringung in Zukunft unzulässig. Dies gilt allerdings nur dann, wenn eine Überwachung durch einen ambulanten Pflegedienst in Form von Hausbesuchen möglich ist, da in manchen Fällen die Einnahme der Medikamente sichergestellt werden muss, was ohne Hausbesuche durch einen Pflegedienst kaum möglich ist. Zu diesem Entschluss kam der Bundesgerichtshof kürzlich.

Eine stationäre Unterbringung kann nach Auffassung der Richter wie folgt verhindert werden: Der Patient erkennt selbst die Notwendigkeit der regelmäßigen Einnahme der Medikamente und stimmt einer Überwachung durch einen Pflegedienst in Form von Hausbesuchen zu.
Außerdem kam der Bundesgerichtshof zu einer weiteren Feststellung: Praktisch sei es irrelevant, ob der Patient tatsächlich Krankheits- bzw. Therapieeinsicht habe oder ob die Einsicht lediglich durch das Bedürfnis entsteht, dass die geschlossene Unterbringung verlassen werden kann, womit man dem Patienten ein weiteres Zugeständnis macht und gleichzeitig weitere komplizierte Streitfälle vor Gericht vermeidet.

Mit diesem Urteil vom 21. September 2011 stärkt der Bundesgerichtshof mit Sitz in Leipzig die Rechte von Pflegebedürftigen Patienten, die einer stationären Behandlung prinzipiell abgeneigt sind und bisher aufgrund von Lappalien ihrer Freiheit beraubt werden konnten und zu einem stationären Aufenthalt gezwungen werden konnten. Da ein solcher Freiheitsentzug einen massiven Eingriff in die Grundrechte des Patienten darstellt, darf dieser in Zukunft nur noch durchgeführt werden, wenn die Umsetzung der Behandlung bzw. Therapie mit keiner anderen Maßnahme, welche weniger einschneidend ist, möglich ist.

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