300 Millionen für die Kliniken

Die Kliniken in Deutschland verlangten nach mehr. Doch sie wurden nicht gehört. Die Koalition aus CDU und FDP kam der Bitte der Kliniken nach mehr Fördergeldern für Investitionen und die seit langem geplante Aufstockung des Personalbudgets nicht nach. Dreihundert Millionen Euro gewährt die Bundesregierung den rund 2000 Krankenhäusern, um die Tarifvereinbarungen, die sie mit den Gewerkschaften getroffen haben, umzusetzen.

Die Tarifvereinbarungen sehen u. a. Lohn- und Gehaltserhöhungen von 6,3 Prozent für die rund zwei Millionen Angestellten in den Krankenhäusern vor. Die 50.000 Ärzte darunter profitieren von einer zweiten Tarifvereinbarung, die Steigerungen der Bezüge von 2,9 Prozent sowie eine Einmalzahlung von knapp 450 Euro vorsieht. Die 20.000 in den Unikliniken beschäftigten Ärzte handelten im November 2011 eine Erhöhung der Bezüge von 3,6 Prozent sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro aus.

Die Gesamtkosten für sämtliche Vereinbarungsumsetzungen muss die Deutsche Krankenhausgesellschaft tragen. Sie beliefen sich auf rund zwei Milliarden Euro, sofern sämtliche Tarifvereinbarungen erfolgreich umgesetzt würden. So könnte mit den von der Koalition bereitgestellten dreihundert Millionen Euro nur ein Bruchteil dieser Kosten gedeckt werden. Ursprünglich sollten nur die Unikliniken von der Budgetbereitstellung der Bundesregierung profitieren, nicht jedoch die Krankenhäuser. Durch die nun deutlich geringeren Budgetgelder werden allerdings zunächst nur die jüngsten – für 2012 geltenden – Tarifvereinbarungen umgesetzt. Diese wurden bereits Mitte 2011 vereinbart und sehen spartenübergreifende Steigerungen von 1,8 Prozent für die Mitarbeiter der Krankenhäuser vor.

Wann und ob die Koalition weitere Finanzspritzen für die Gesundheitseinrichtungen bereitstellt, ist nicht klar. Viele Krankenhäuser etwa benötigen aufgrund des stetigen Forschungsfortschritts neue Geräte. Die demografischen Veränderungen in Deutschland könnten ferner dazu führen, dass immer mehr Krankenhausbetten benötigt werden, was wiederum zu Kostensteigerungen führen würde. Es wird sich erst noch zeigen müssen, wie diese Mehrausgaben, die insbesondere die Ballungszentren betreffen, ausgeglichen werden sollen.

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