Fixierung ist Freiheitsentzug

Bei einer Demenz im schweren Fall kann es passieren, dass die Patienten keine völlige Kontrolle mehr über ihre Bewegungen oder Taten haben und sowohl sich selbst als auch andere verletzen können, wenn sie nicht in der geistigen Verfassung sind, rationale Entscheidungen zu treffen. Demenzkranke müssen hin und wieder in Pflegeheimen mit Gittern und Gurten fixiert werden. Dadurch hindert man sie daran, den Rollstuhl oder ihr Bett zu verlassen und sich womöglich selbst zu verletzen. Diese Maßnahme ist nach Angaben der Pflegeheime manchmal notwendig. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass es sich dabei um einen Freiheitsentzug handelt, der durch die Richter in jedem einzelnen Fall geprüft werden muss. Ohne eine ausdrückliche Genehmigung des Gerichts dürfen Heimbewohner mit Demenz nun nicht mehr fixiert werden, sei es durch Gurte oder durch Gitter. Der Betreuer darf nicht mehr allein entscheiden, so der BGH. Wenn man Gitter am Bett anbringt oder den Patienten mit Gurten am Rollstuhl fixiert, schränke ihn diese Handlung in seiner Freiheit ein, was per Gesetz eine Straftat darstellt und im Einzelfall geprüft werden muss.

Menschen mit Demenz haben oft einen massiv gesteigerten Drang, sich zu bewegen. Nicht selten kommt es vor, dass sie nicht nur ihr Bett, sondern auch die Einrichtung selbst verlassen und orientierungslos durch die Straßen irren. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat im Frühjahr dargelegt, dass etwa 140.000 Patienten durch Gurte und Gitter fixiert werden. So werden sie daran gehindert, das Bett und den Rollstuhl aus eigenem Antrieb zu verlassen. Knapp zehn Prozent von ihnen werden ohne gerichtlichen Beschluss fixiert.

Von insgesamt 700.000 Bewohnern deutscher Pflegeheime werden nach Schätzungen der Deutschen Hospiz Stiftung sogar ganze 40% fixiert. Der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, hat nun die Gesundheitsminister von Bund und Ländern dazu aufgefordert, entsprechende Regelungen vorzunehmen, die das ungenehmigte Fixieren der Patienten unterbinden. Nach seiner Aussage könnte auf Fixierungen größtenteils verzichtet werden, wenn man das Personal anständig schulen und die passenden Hilfsmittel anschaffen würde.
Als Beispiel dient der Fall einer im Jahre 1922 geborenen Frau. Deren Sohn hatte zugestimmt, seine Mutter durch Gitter und einen Beckengurt im Bett oder in ihrem Stuhl zu halten. Im Vorfeld dieser Entscheidung war die Frau vermehrt gestürzt und erlitt dabei einen Kieferbruch. Schon im Jahr 2000 erhielt er von seiner Mutter eine notariell beglaubigte Vollmacht, die ihm gestattete, Entscheidungen über die Maßnahmen in einem Heim zu treffen. Laut Urteil des BGH sei aber auch diese Vollmacht nicht genug. Das Betreuungsgericht müsse im Sinne der Dame überprüfen, ob die Maßnahmen gemäß der Vollmacht und zum Schutz der Patientin ausgeführt wurden.

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