Pflegeversicherung

Um die gesetzliche Pflegeversicherung besser finanziell auszustatten, soll die Rücklage in der Pflegeversicherung stufenweise aufgebaut und der Aufbau an die wirtschaftliche Leistungskraft gekoppelt werden. Das schlägt der GKV-Spitzenverband vor. Orientieren könne man sich an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts oder der Grundlohnsumme. Mit diesem Vorschlag kann sich der Verband der Privaten Krankenversicherung allerdings nur schwer anfreunden. Dort begrüßt man zwar, dass nun auch der GKV-Spitzenverband angesichts des demografischen Wandels anerkenne, dass zusätzliche Versorgungsmassnahmen getroffen werden müssten. Eine Rücklage im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung sei dazu aber völlig ungeeignet. In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliege jede Finanzreserve politischem Einfluss. Das berge die Gefahr, dass Einnahmen zweckentfremdet und letztlich gar nicht den Pflegebedürftigen zu Gute kämen. Um die Pflegeversicherung vor solchen Übergriffen zu schützen, müsse der Kapitalstock unbedingt staatsfern angelegt werden.

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