Reform bleibt auf halbem Weg stecken

Am Pflege-Neuausrichtungsgesetz wird derzeit harte Kritik ausgeübt, viele Branchenverbände kritisieren den Entwurf aufs schärfste. Die Diakonie äußerte, dass sich der Gesetzesentwurf ihrer Meinung nach zu stark auf kurzfristige Lösungen konzentriert während langanhaltend sinnvolle Gesetze fehlen. Außerdem würden die großen Probleme der Pflegeversicherung wie beispielsweise die Umsetzung und genaue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs weiter aus den Konzepten ausgeklammert, meint Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes, zu einer Anhörung anlässlich der Pflegereform im Bundesgesundheitsministerium.

Weiter meinte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, dass die Reform „auf halbem Weg stecken bleibt“ sofern nicht zeitnah die spezifischen Bedürfnisse von Demenzkranken bei der Pflegebedürftigkeits-Einstufung berücksichtigt werden. Thomas Greiner, Chef des privaten Arbeitgeberverbandes Pflege ist währenddessen der Meinung, dass „unser brennendstes Problem“, welches für Greiner die Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften ist, „überhaupt nicht berücksichtigt wird“. Er wünscht sich, dass sowohl Politik, Arbeitgeber und die Gewerkschaften dieses Jahr Fachkräfte in das Zentrum aller ihrer Bemühungen stellen. 2012 müsse „zum Jahr der ‚Pflegenden Hände‘ werden.

Die Gewerkschaft Verdi sieht derweil ganz andere Probleme am Pflege-Neuausrichtungsgesetz (kurz PNG). Man spricht bei Verdi von „geplanter Lohndrückerei“ in der Pflegereform. Man versuche die Pflegebeschäftigten auf einen Mindestlohn zu drücken, anstatt die Arbeitgeber dazu anzuhalten wenigstens ortsübliche Vergütungen zu halten, meint Ellen Paschke, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands. Denn die Verpflichtung zu ortsüblichen Vergütungen werde lediglich auf die Fälle begrenzt, in denen keine Mindestlohnregelung greift.

Ein besonderes Problem stellt der Lohn deshalb dar, weil die Zahl der Pflegebedürftigen zwar vor einigen Jahren noch zurückging, in den letzten Jahren allerdings wieder steigt. Während 1998 noch 220.000 Menschen auf die so genannte „Hilfe zur Pflege“ angewiesen waren, waren es 2009 stolze 299.000 Menschen. Diese Veränderung wird besonders bei den Ausgaben für ambulante Pflege deutlich. 2004 betrugen die Ausgaben rund 540 Millionen Euro während sie in den folgenden fünf Jahren bis 2009 auf statte 737 Millionen Euro pro Jahr anstiegen.

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