BAG-Urteil: Pflegezeit kann nicht mehrmals in Anspruch genommen werden

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, kurz BAG, kann Pflegezeit von einem Arbeitnehmer nur einmalig pro Pflegebedürftigem nahestehenden Verwandten beansprucht werden. Das soll auch gelten, wenn die Dauer der Pflegezeit unterhalb der Höchstdauer von sechs Monaten liegt.

Pflegezeit kann ein Arbeitnehmer dann beanspruchen, wenn er in einem Betrieb arbeitet, in welchem mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden und er einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer häuslichen Umgebung pflegt. Dabei beträgt die maximale Dauer der Pflegezeit allerdings sechs Monate. Zur Gerichtsverhandlung kam es, weil der Kläger, welcher gerade einmal fünf Tage Pflegezeit beansprucht hatte um seine Mutter zu pflegen, später erneut um zwei Tage Pflegezeit zum Pflegen seiner Mutter bat und die Arbeitgeberin dieses ablehnte. Die Klage war bereits in Vorinstanzen des Bundesarbeitsgerichtes erfolglos geblieben und blieb es auch vorm BAG.

Zur Begründung hieß es, dass das Recht auf Pflegezeit mit der erstmaligen Inanspruchnahme erloschen sei. Dies sei auch der Fall, wenn die in Anspruch genommene Pflegezeit weniger als die Höchstdauer von sechs Monaten betrage.

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